Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Überlassung von Bioabfällen an den Entsorgungsträger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Universität des Saarlandes (Pressemitteilung)

  Überlassung von Bioabfällen aus Haushalten an Dritte in der Regel unzulässig

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Private Haushaltungen: Abfallüberlassung an Dritte unzulässig

Besprechungen u.ä.

• investitionsklima.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und nach der Novelle der Abfallrahmenrichtlinie (RA Anemon Boelling; Müllmagazin 2009, 53)

Papierfundstellen

• ESVGH 48, 306
• NVwZ 1998, 1200
• VBlBW 1998, 238 (Ls.)
• DVBl 1999, 255

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77

  Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97

  Das ist Ausdruck einer dualen Ordnung der Abfallentsorgung, die für die Abfälle aus privaten Haushaltungen weiterhin ein weitgehendes Entsorgungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorsieht (…vgl. dazu Paetow in: Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 11 RdNr. 3;… Kloepfer, Umweltrecht, 2. Aufl. 1998, § 18 RdNr. 139) und damit dem Umstand Rechnung trägt, daß der einzelne Privathaushalt mit der umweltgerechten Entsorgung des bei ihm anfallenden Abfalls regelmäßig überfordert ist (…Kloepfer, a.a.O., § 18 RdNr. 141; Kahl, DVBl. 1995, 1327, 1329; zum letzteren auch BVerwGE 62, 224, 230 = DÖV 1981, 917, 919).
• Drs-Bund, 18.12.1995 - BT-Drs 13/3368

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 10 S 2614/97

  Ausgenommen werde "lediglich der Fall der Eigenverwertung, z.B. die Eigenkompostierung im häuslichen Garten" (BT-Drs. 13/3368 S. 20).

• BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

  Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

  Das schließt es im Falle des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG aus, Abfälle Dritten zur Verwertung zu überlassen (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200 ).

  Dass § 13 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 KrW-/AbfG nicht als Option verstanden werden kann, Verwertungsabfälle mit Hilfe Dritter zu entsorgen und sie damit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu entziehen, ergibt sich rechtssystematisch des Weiteren aus dem Umstand, dass andernfalls die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 KrW-/AbfG enthaltenen qualifizierten Ausnahmen von der Überlassungspflicht ohne Bedeutung blieben (VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 1998 a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2008 - 4 LB 7/06

  Abfallüberlassungspflicht

  Zur Begründung hat sich das Verwaltungsgericht dabei im Wesentlichen auf die Ausführungen des VGH Mannheim in seinem Urteil vom 21.07.1998 (Az. 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200) gestützt.

  § 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG schließt die Einschaltung Dritter zur Verwertung von Abfällen nicht aus (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175; siehe aber auch Beschl. d. Senats v. 17.01.2006 - 4 MB 121/05 -).

  Die fehlende Erwähnung Dritter in diesem Zusammenhang spricht für und nicht gegen die Auslegung, dass Dritte für die Erzeuger und Besitzer von Abfällen in deren Auftrag verwertend tätig sein dürfen (a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.1998, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 06.01.2005 - 4 BS 116/04

  Haushaltsabfälle, Überlassungspflicht, Entsorgungsträger, Drittbeauftragung, …

  Die gegenteilige Auffassung, wie sie insbesondere der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem - nicht rechtskräftig gewordenen - Urteil vom 21.7.1998 (NVwZ 1998, 1200) vertrete, überzeuge nicht.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem unveröffentlichten Beschluss vom 25.7.2000 - 3 C 1.00 -, mit dem es das in Rechtsprechung und Literatur viel zitierte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.7.1998 (NVwZ 1998, 1200) nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen für wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO) erklärt hat, ausgeführt, dass die im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG stehenden Rechtsfragen, die zur Zulassung der Revision geführt hatten, "schwierig" sind und einem künftigen Revisionsverfahren vorbehalten bleiben.

  Durch die Verwendung des Wortes "sie" und das Fehlen einer Regelung über die Einbeziehung Dritter dürfte § 13 Abs. 1 dahin zu verstehen sein, dass Pflichtige Abfälle aus privaten Haushalten entweder selbst verwerten oder diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen müssen (VGH Bad-Württ., Urt. v. 21.7.1998, aaO;… NdsOVG, Beschl. v. 10.6.2003, aaO;… einschränkend OVG Brandenburg, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 122/04 - a.A. LG Berlin, Urt. v. 16.9.2003, Grundeigentum 2003, 1553 f.).

  Hinzu kommt, dass Satz 1 der vorgenannten Norm mit der Formulierung "abweichend von § 5 Abs. 2" in Verbindung mit § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG wohl eine selbständige gesetzliche Grundentscheidung für den Bereich der Abfälle aus privaten Haushalten enthält, wobei die Entsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften gleichwertig neben die in § 5 und § 11 KrW-/AbfG genannten Grundpflichten der Abfallerzeuger und -besitzer tritt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.7.1998 aaO;… NdsOVG, Beschl. v. 10.6.2003, aaO).

 
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 7 ME 192/07

  Zulässigkeit der Altpapiersammlung durch ein Entsorgungsunternehmen neben dem …

  Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob bereits § 13 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. und Abs. 2 KrW-/AbfG die Einschaltung eines Dritten in die Verwertung der Abfälle zulässt, wie die Antragstellerin meint (ebenso Landgericht Berlin, Beschl. v. 16.09.2003 - 48 S 62/2003 -, Juris;… Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, 2. Aufl. 2003, § 13 Rdnr. 15;… Frenz, KrW-/AbfG, 3. Aufl. 2002, § 13 Rdnr. 27 ff., 77;… Fluck, KrW-/AbfG, Losebl., § 13 Rdnr. 68 ff.;… Beckmann/Kersting, in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 3, § 13 KrW-/AbfG Rdnr. 26; zuletzt: Knopp/Küchenhoff, Private Sammlung kontra öffentliche Entsorgung beim Altpapier, UPR 2007, 216), oder ob die genannten Vorschriften nur im Sinne einer Eigenverwertung seitens der privaten Haushaltungen zu verstehen sind, wie der Antragsgegner es vertritt (ebenso: VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; OVG Bautzen, Beschl. v. 06.01.2005 - 4 BS 116/06 -, UPR 2005, 440; Nds. OVG, Beschl. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175;… Lersner/Wendenburg, KrW-/AbfG, § 13 Rdnr. 15; offengelassen in VGH München, Beschl. v. 12.01.2005 - 20 CS 04.2947 -, NuR 2006, 114 und OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 14.10.2004 - 2 B 135/04 -, Beck online).

  Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht abschließend geklärt (vgl. Kunig/Paetow/Versteyl, aaO, § 13 Rdnr. 15 mit dem Hinweis, dass das BVerwG nach der Erledigterklärung des Revisionsverfahrens Az. I C 1.00 [VGH Mannheim - 10 S 2614/97 -] in seinem Einstellungsbeschluss v. 25.07.2000 von in zukünftigen Revisionsverfahren zu klärenden offenen Rechtsfragen gesprochen habe).

• VG Karlsruhe, 04.06.2006 - 11 K 1924/05

  Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung; Vor-Ort-Sortierung von …

  Die Überlassungspflicht trägt dem Umstand Rechnung, dass der einzelne Privathaushalt mit der umweltgerechten Entsorgung des bei ihm anfallenden Abfalls regelmäßig überfordert ist (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 21.07.1998, NVwZ 1998, 1200).

  Bei einer beabsichtigten Verwertung von Abfällen aus privaten Haushalten besteht für diese Abfälle nur dann gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 a.E. KrW-/AbfG keine Überlassungspflicht, wenn der Besitzer oder Erzeuger eine Verwertung selbst und nicht eine solche durch einen Dritten beabsichtigt und hierzu in der Lage ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.07.1998, NVwZ 1998, 1200, krit. hierzu Frenz, a.a.O. § 13 Rdnr. 27ff).

  Diese Einschränkung, die sich in erster Linie aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG ergibt und durch eine systematische und historische Auslegung gestützt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.07.1998, NVwZ 1998, 1200), legt nicht nahe, dass auch die Überlassungspflicht ohne die Einschaltung Dritter zu erfüllen wäre.

• VG Schleswig, 23.02.2006 - 12 A 147/04

  Untersagung der Erfassung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten; …

  Der Wortlaut, die Systematik und Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 1 S. 1 2. Hs. KrW-/AbfG sprechen dafür, dass der Pflichtige selbst verwertend tätig werden muss und eine Einschaltung Dritter die Überlassungspflicht grundsätzlich nicht entfallen lässt (so auch OVG Lüneburg, B. v. 10.06.2003 - 9 ME 1/03 -, NVwZ-RR 2004, 175 (176); VGH Mannheim, U. v. 21.07.1998 10 S 2614/97 -, NVwZ 1998, 1200; VG Schleswig-Holstein, U. v. 26.03.2001 4 A 100/99; VG Freiburg, U. v. 23.07.1998 3 K 1217/97).

  Der VGH Mannheim hat sich in seinem Urteil vom 21.07.1998 (a.a.O.) umfänglich mit der Auslegung der in § 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG geregelten Überlassungspflicht auseinandergesetzt.

• VG Weimar, 04.09.2008 - 7 E 877/08

  Freistellung der Abfallerzeuger aus privaten Haushalten von der gesetzlichen …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.07.2000 -3 C 1.00 -, mit dem es das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 21.07.1998 (NVwZ 1998, 1200), wonach der Pflichtige selbst verwertend tätig sein muss und eine Einschaltung Dritter seine Überlassungspflicht grundsätzlich nicht entfallen lässt, nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen für wirkungslos ( § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO ) erklärt hat, ausgeführt, dass die im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG stehenden Rechtsfragen, die zur Zulassung der Revision geführt hatten, "schwierig" sind und einem künftigen Revisionsverfahren vorbehalten bleiben.

  Das OVG Hamburg hingegen hat in seinem Beschluss vom 08.07.2008 (Az.: 1 BS 91/08), auf den sich der Antragsgegner beruft, die Auffassung vertreten, dass die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushalten nur dann von der Überlassungspflicht befreit sind, wenn sie zu einer eigenen Verwertung in der Lage sind (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.06.2003, NVwZ-RR 2004, 175; VGH Mannheim, Urteil vom 27.07.1998, NVwZ 1998, 1200).

• OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 2 B 135/04

  Gewerbliche Abfallsammlungen

  In Schrifttum und in der Rechtsprechung werden hierzu gegensätzliche Auffassungen vertreten (vgl. Klöck, NuR 1999, 443 m.w.N.; gegen eine Verwertung über Dritte: Nds.OVG, Beschluss vom 10. Juni 2003 - 9 ME 1/03 - NVwZ-RR 2004, 175; VGH B.-W, Urteil vom 21. Juli 1998 - 10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200; VG Chemnitz, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 2 K 142/04 - VG Schleswig, Urteil vom 26. März 2001 - 4 A 100/99 - für deren Zulässigkeit LG Berlin, Urteil vom 16. September 2003 - 48 S 62/03 - Grundeigentum 2003, 1553, dazu Rindtorff, Grundeigentum 2003, 1535; ders. DVBl. 2001, 1038;… Frenz, KrW-/ AbfG, Kommentar, 3. Aufl., § 13, Rn. 27 f., aus der Entstehungsgeschichte: Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit -17. Ausschuss - BT-Drucks. 12/7284, S. 17).
• VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 3 K 2219/07

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlungen; Gebührenerhöhung; Förderung …

  Insbesondere kann eine Eigenverwertung der Abfallerzeuger und -besitzer nicht darin gesehen werden, dass sie das Altpapier einem privaten Entsorger zur Verfügung stellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.07.1998 - 10 S 2614/07 -, NVwZ 1998, 1200).
• OVG Niedersachsen, 10.06.2003 - 9 ME 1/03

  Überlassungspflicht von Abfällen aus privaten Haushalten; Entsorgungspflicht …

  Mit der Auslegung der in § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG geregelten Überlassungspflicht hat sich bereits der VGH Mannheim in seinem grundsätzlichen Urteil vom 21.7.1998 (10 S 2614/97 - NVwZ 1998, 1200) umfänglich auseinandergesetzt.
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1624

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung im Landkreis; Begriff der gewerblichen …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1663

  Altpapiersammlung in den Landkreisen Fürstenfeldbruck und Neuburg- Schrobenhausen …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 20 BV 08.1757

  Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung im Landkreis; Begriff der gewerblichen …
• VG Dresden, 09.05.2008 - 1 L 20/08

  Verwaltungsgericht bestätigt Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung in …
• VG Koblenz, 30.03.2006 - 7 K 634/05

  Müllgebühren trotz Abfallvermeidung
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2004 - 15 K 631/02

  Anschluss- und Benutzungszwang an die gemeindliche Müllabfuhr (Restmüllcontainer)
• VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661

  Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
• VG Oldenburg, 11.09.2008 - 5 A 2224/07

  Unterlassungsverfügung gegen gewerbliche Altglassammlung
• VG Gelsenkirchen, 20.03.2008 - 13 K 2057/05

  Abfallentsorgung, Abfallbegriff, blaue Tonne, Kalkulation, Selbstkostenfestpreis
• VG Göttingen, 30.06.2008 - 4 B 94/08

  Überlassungspflicht gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen …
• VG Gießen, 14.02.2008 - 8 E 1588/06